Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kostenregelung bzw. Kostentragungspflicht für Kosten eines Nebenintervenienten nach Abschluss eines selbstständigen Beweisverfahrens; Befugnisse und prozessuale Möglichkeiten eines Nebenintervenienten; Auslegung und die entsprechenden Konsequenzen des § 494a Abs. 2 ...

• Judicialis

  ZPO § 494 a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 494 a
  Auferlegung der Kosten eines Nebenintervenienten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kosten d. Nebenintervenienten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Fristwahrende Klageerhebung nach Beweisverfahren: Kosten der Nebenintervention (IBR 2006, 1580)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 427

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Köln, 29.11.2004 - 22 W 27/04

  Streithilfe im selbständigen Beweisverfahren

  Auszug aus OLG Nürnberg, 02.05.2006 - 13 W 985/06

  Auch der beigetretene Streitverkündete kann einen Antrag nach § 494 a Abs. 1 ZPO stellen, sofern er sich dadurch - wegen § 67 ZPO - nicht in Widerspruch zu Erklärungen der Hauptpartei setzt (…Thomas/Putzo, a.a.O., § 494 a Rn. 1;… Zöller/Herget, a.a.O., § 494 a Rn. 2; OLG Celle NJW-RR 2003, 1509; OLG Köln OLGR 2005, 219).

  Da er jedoch das Beweisverfahren in Gang gebracht und hierdurch Kosten veranlasst hat, erscheint es angemessen, ihn mit den Kosten des Gegners im selbständigen Beweisverfahren zu belasten, wenn es nicht zu einem Hauptsacheverfahren kommt (OLG Köln OLGR 2005, 219).

• OLG Celle, 20.06.2003 - 6 W 49/03

  Zulässigkeit der Anfechtung der Ablehnung des Erlasses einer Kostenentscheidung; …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 02.05.2006 - 13 W 985/06

  Auch der beigetretene Streitverkündete kann einen Antrag nach § 494 a Abs. 1 ZPO stellen, sofern er sich dadurch - wegen § 67 ZPO - nicht in Widerspruch zu Erklärungen der Hauptpartei setzt (…Thomas/Putzo, a.a.O., § 494 a Rn. 1;… Zöller/Herget, a.a.O., § 494 a Rn. 2; OLG Celle NJW-RR 2003, 1509; OLG Köln OLGR 2005, 219).

  Es wird auch die Auffassung vertreten, dass die Kosten von Nebenintervenienten im selbständigen Beweisverfahren auch dann der unterliegenden Gegenpartei im Hauptsacheverfahren aufzuerlegen sind, wenn im Hauptsacheverfahren keine Streitverkündung erfolgt ist und der Nebenintervenient auch nicht - etwa in Form einer Nebenintervention nach § 66 ZPO - dem Rechtsstreit beigetreten ist (OLG Celle NJW-RR 2003, 1509).

• BGH, 18.12.2002 - VIII ZB 97/02

  Erstattungsfähigkeit der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens; …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 02.05.2006 - 13 W 985/06

  Im Hauptsacheverfahren wären die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens Teil der dortigen Verfahrenskosten (BGH MDR 2004, 1372; NJW 2003, 1322).

 
• BGH, 24.06.2004 - VII ZB 34/03

  Kosten des selbständigen Beweisverfahrens in der Hauptsache

  Auszug aus OLG Nürnberg, 02.05.2006 - 13 W 985/06

  Im Hauptsacheverfahren wären die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens Teil der dortigen Verfahrenskosten (BGH MDR 2004, 1372; NJW 2003, 1322).
• OLG Karlsruhe, 16.07.1999 - 19 W 45/99

  Selbständiges Beweisverfahren: Antrag auf Fristsetzung durch Streithelfer?

  Auszug aus OLG Nürnberg, 02.05.2006 - 13 W 985/06

  Zwar können nach dieser Vorschrift auch die einem beigetretenen Streitverkündeten entstandenen Kosten dem Antragsteller auferlegt werden (…Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl., § 494 a Rn. 4; OLG Oldenburg NJW-RR 1935, 82S; OLG Karlsruhe NJW-RR 2001, 214; für den Fall der Antragsrücknahme auch OLG München BauR 1998, 592).
• OLG München, 16.12.1997 - 13 W 3259/97

  Umfang der Kostentragungspflicht des Antragstellers bei Rücknahme des Antrags im …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 02.05.2006 - 13 W 985/06

  Zwar können nach dieser Vorschrift auch die einem beigetretenen Streitverkündeten entstandenen Kosten dem Antragsteller auferlegt werden (…Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl., § 494 a Rn. 4; OLG Oldenburg NJW-RR 1935, 82S; OLG Karlsruhe NJW-RR 2001, 214; für den Fall der Antragsrücknahme auch OLG München BauR 1998, 592).
• OLG Koblenz, 17.09.1999 - 1 W 484/99

  Auszug aus OLG Nürnberg, 02.05.2006 - 13 W 985/06

  Allerdings kann der Nebenintervenient nur erreichen, dass der Antragsteller zur Erhebung einer Klage gegen den Antragsgegner (also die Hauptpartei) aufgefordert wird, nicht aber gegen ihn, den Nebenintervenienten (OLG Koblenz NJW-RR 2001, 1726;… Thomas/Putzo, a.a.O., § 494 a Rn. 1).

• BGH, 23.07.2009 - VII ZB 3/07

  Möglichkeit einer Entscheidung über die durch eine Nebenintervention auf Seiten …

  Richtig ist auch, dass dieser Antrag nur dahin gehen kann, den Antragsgegner zu verklagen und nicht ihn selbst, den Streithelfer (vgl. OLG Nürnberg, NJW-RR 2007, 427; OLG Koblenz, NZBau 2003, 385 ).
• OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 10 W 111/08

  Erlass eines Kostenbeschlusses im selbständigen Beweisverfahren nach Erhebung der …

  Für einen Kostenantrag nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ist daher nur Raum, wenn der Antragsgegner der Klageaufforderung nicht nachkommt (vgl. OLG Nürnberg OLGR 2006, 771).

  Auch für die hier relevante Entscheidung nach § 494a ZPO kommt es allein darauf an, den Grundsatz der Einheit der Kostenentscheidung zu wahren und möglicherweise einander widersprechende Entscheidungen zu verhindern (vgl. OLG Nürnberg AGS 2006, 569).

• OLG Frankfurt, 16.06.2015 - 13 W 32/15

  Kostentragungspflicht im selbstständigen Beweisverfahren bei Beteiligung von …

  Der Antrag kann - entsprechend der streitgegenständlichen Antragstellung - nur dahin gehen, den Antragsgegner - dem der Streithelfer beigetreten ist - zu verklagen und nicht ihn - den Streithelfer - selbst (vgl. OLG Nürnberg, NJW-RR 2007, 427; OLG Koblenz, NZ-Bau 2003, 385).